Verkaufs und Lieferbedingungen

Auftragsannahme

Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er vom Lieferer schriftlich bestätigt ist; bis zur Bestätigung gilt das Angebot des Lieferers als unverbindlich. Nebenabreden und Zusagen gelten nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind. Erfolgt die Auftragserteilung unter Einkaufsbedingungen des Bestellers, so gelten diese nur insoweit als vereinbart, wie sie mit den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Lieferers übereinstimmen.

Preisstellung

Alle Preise verstehen sich in Euro ab Lieferwerk, ausschließlich Verpackung und Spesen für An- und Abfuhr. Soweit Verpackungskosten und Transportspesen im Preis enthalten sind, wird dieses besonders vermerkt. Durch Vergütung und Kostenanteilen für Werkzeuge erwirbt der Besteller keine Rechte an den Werkzeugen.

Lieferzeiten

Die angegebenen Lieferzeiten sind annähernd genau. Sie gelten ab Eingang des Auftrags nebst dazugehörigen Arbeitsunterlagen, bei Laserung auf Zylindern des Auftraggebers ab Eingang von Vorlagen und Zylindern. Höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen entbinden den Lieferer von der Einhaltung der Lieferzeiten für die Dauer der Behinderung; als höhere Gewalt gelten insbesondere Betriebsstörungen auf Grund von Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Energieeinschränkungen, Ausfall von öffentlichen Verkehrsmitteln und Personalausfällen. Infolge höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen eintretende Lieferverzögerungen berechtigen weder zum Rücktritt vom Vertrage noch zum Geltend machen von Verzugsschäden oder irgendwie gearteten Schadensersatzansprüchen. Jegliche Haftung des Lieferers ist daneben auf die Höhe beschränkt, mit der der von der Verzögerung betroffene Vertragsgegenstand in Rechnung gestellt oder zu stellen ist.

Zahlungen

Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge zu erfolgen, sofern keine andere Regelung schriftlich vereinbart ist. Bei Zahlungen mit Wechseln oder Schecks gilt die Zahlung erst nach deren Einlösung als erfolgt. Diskontspesen oder sonstige Spesen bei Zahlung mit Wechseln trägt in allen Fällen der Besteller. Wechsel werden nur nach Vereinbarung in Zahlung genommen; sie gelten nur zahlungshalber, nicht als anstatt der Zahlung angenommen. Ihre Laufzeit darf nicht weniger als 10 Tage und nicht mehr als 3 Monate betragen. Sie müssen vorschriftsmäßig versteuert sein. Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen sind dem Lieferer zu erstatten. Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung in Verzug, stellt er seine Zahlung ein.
Wird über sein Vermögen das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet, oder erfahren seine Vermögensverhältnisse eine wesentliche Verschlechterung, so fällt jedes Zahlungsziel weg. Der Lieferer kann in diesen Fällen vor weiterer Ablieferung bare Zahlung verlangen. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie Abzüge für Porto-, Überweisungs-, und Versicherungsgebühren oder ähnliches sind unzulässig.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung sowie bis zur Einlösung des Schecks oder Wechsels Eigentum der Lieferfirma. Bei nicht vollständiger Bezahlung hat die Lieferfirma das Recht, etwa noch bei ihr vorhandener Ware des Bestellers bis zur endgültigen Zahlung zurückzuhalten. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Gegenstände zugunsten Dritter sind nur mit Zustimmung des Lieferers zulässig. Von erfolgten Pfändungen hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu unterrichten. Im Falle der Weiterveräußerung gelieferter Gegenstände gilt die erworbene Kaufpreisforderung in Höhe der ausstehenden Zahlung als an den Lieferer abgetreten.

Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Verpackung wird, soweit Walzenkisten und ähnliches vom Auftraggeber nicht gestellt werden, zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Leihkisten bleiben Eigentum des Lieferers.

Mängelrügen und Gewährleistung

Beanstandungen sind unverzüglich vorzunehmen; sie werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Empfang durch den Auftraggeber gegenüber dem Lieferer schriftlich erfolgen. Mängel einzelner Teile einer Lieferung schließen die Beanstandung der gesamten Lieferung aus. Der Lieferer ist, bei von ihm schriftlich anerkannten Mängeln, zu kostenfreier Nachfertigung verpflichtet; für die Nachbesserung hat der Auftraggeber dem Lieferer eine angemessene Frist zuzubilligen. Ansprüche des Bestellers auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen; desgleichen stehen dem Besteller Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen der Gewährleistungsrechte übersteigender Schäden nicht zu.

Vorlagen und Haftung

Dem Lieferer eingereichte Vorlagen sollten reproduktionsfähig ausgearbeitet sein. Mehrkosten, die durch Abänderungswünsche des Kunden nach Arbeitsaufnahme oder durch zusätzliche Leistungen wegen nicht reproduktionsfähiger Vorlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber übernimmt für die von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Fotos, Zeichnungen, Musterunterlagen oder dergleichen volle Verbindlichkeit und Haftung dafür, dass durch die Verwendung dieser Unterlagen Rechte Dritter nicht verletzt werden und hat den Lieferer für alle ihn dadurch etwa treffenden Nachteile schadlos zu halten. Jegliche Haftung des Lieferers für Verluste oder Beschädigungen eingereichter Vorlagen wird ausgeschlossen; entsprechende Versicherungen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten abzuschließen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Beiderseitiger Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem diesen Bedingungen unterliegenden Geschäftsverkehr, insbesondere für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ( auch für Wechsel- und Schecklagen), ist Hamm.